Eine Veranstaltung in Kooperation mit der JKU Linz sowie Binder Grösswang und Thyri Rechtsanwälte.
Tagungsort:
Juridicum – Dachgeschoss, Schottenbastei 10-16, A-1010 Wien
Dauer:
09:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Anmeldung:
Martina Doherty
Corporate Communications
Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH
events@bindergroesswang.at
Die Teilnahme ist kostenlos.
Um Anmeldung bis 10. April 2018 wird gebeten.
Programm:
9.00 Uhr
Begrüßung und Eröffnung durch die Veranstalter
Grußworte von Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Paul Oberhammer,
Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien
Vorstellung des Jahrbuchs Beihilferecht durch den NWV
- 9.30 Uhr Panel 1: Steuerbeihilfen
Vorsitz Univ.-Prof. Dr. Thomas Jaeger, Universität Wien
Grundsatzfragen von Steuerbeihilfen / Dogmatische Fragen der Beihilfenkontrolle im Bereich Steuern
Univ.-Prof. Dr. Werner Haslehner, Universität Luxemburg
Kommissionspraxis im Bereich Steuerbeihilfen / Aktuelle Durchsetzungsprioritäten und Fragestellungen der Kommission im Steuerbereich
Dr. Karl Soukup, Europäische Kommission
Steuerbeihilfen vor dem VwGH / Aktuelle Fallpraxis des VwGH
HR Dr. Franz-Philipp Sutter, Verwaltungsgerichtshof
Diskussion
11.00 Uhr Kaffeepause
- 11.30 Uhr Panel 2: Materielles Beihilferecht – Herausforderungen und Chancen bei der Gestaltung und Abwicklung von Beihilfen
Vorsitz Dr. Johannes Barbist, Binder Grösswang Rechtsanwälte
Die Erfahrungen des Bundesministeriums mit dem materiellen Beihilfenrecht – Bestandsaufnahme und Probleme in der Praxis
Dr. Roland Schachl, BMDW, Wien
Überblick über die Beihilfengewährungspraxis der Bundesländer
Dr. Regina Kröll, Binder Grösswang Rechtsanwälte
Die beihilfenrechtlichen Implikationen der AWS Förderprogramme
Dr. Ingrid Mitteregger, AWS – Austria Wirtschaftsservice, Wien
Diskussion
13.00 Uhr Mittagspause
- 14.00 Uhr Panel 3: Public Enforcement
Vorsitz Assoz. Univ.-Prof. Dr. Birgit Haslinger, Universität Linz
Behördenverfahren aus Sicht des VwGH
Dr. Martin Köhler, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs
Behördenverfahren aus Sicht des EuG
Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent am EuG
Ausweitung der Kompetenzen nationaler Wettbewerbsbehörden auf das Beihilferecht?
Mag. Dr. Nathalie Jeneral, ehem. Bundeswettbewerbsbehörde
Diskussion
15.30 Uhr Kaffeepause
- 16.00 Uhr Panel 4: Private Enforcement - Praxisfragen des Vollzugs von EU-Beihilfenrecht durch die Gerichte der Mitgliedstaaten
Vorsitz Dr. Peter Thyri, Rechtsanwalt, Wien
Rechtsfolgen der Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung der Kommission für nationale Gerichte
Dr. Philipp Werner, Jones Day, Brüssel
Praktische Fragen zur Rückforderung von Beihilfen im föderalen System
Dr. Waltraud Bauer-Dorner, Leiterin Verfassungsdienst des Landes Steiermark
Die Rolle der Zivilgerichte beim Aufgriff von Verstößen gegen das Durchführungsverbot über § 1 UWG
Dr. Gottfried Musger, Hofrat des Obersten Gerichtshofs
Diskussion
17.30 Uhr Schluss der Tagung