Tagungsort:
Juridicum – Dachgeschoss
Schottenbastei 10-16,
A-1010 Wien
Dauer:
09:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Tagungsgebühr:
50 €, Zu überweisen auf das Konto der ÖGER:
IBAN AT68 1200 0004 5857 4209 - Verwendungszweck: Beihilferechtstag 2019
Inkludiert sind Kaffeepausen, Mittagessen und eine Druckausgabe des Jahrbuchs Beihilferecht 2019
Gebührenbefreit Mitglieder der ÖGER, Studierende und Mitarbeiter/innen der
Kooperationspartner.
Kontakt & Anmeldung:
Bis 29. April 2019 unter Sekretariat.Europarecht@univie.ac.at
Bitte fügen Sie der Anmeldung eine Zahlungsbestätigung der
Tagungsgebühr oder einen Nachweis zur Gebührenbefreiung bei.
Programm:
9:00 Uhr Begrüßung und Eröffnung durch Dekan Paul Oberhammer
- 9:30 Uhr Panel 1
Durchsetzung und Verfahren
Vorsitz Viktor Kreuschitz
Die AGVO, die Beihilfenmodernisierung und die Folgen: auf dem Weg zu einer Dezentralisierung der Beihilfenkontrolle?
Barbara Brandtner, Europäische Kommission
Zentraler und dezentraler Rechtsschutz im EU-Beihilfenrecht
Hanns Peter Nehl, EuG
Rechtsschutz und Rechtsfolgen im österreichischen Zivil- und Zivilverfahrensrecht
Manfred Vogel, OGH
11:00 Uhr Vormittagskaffee
- 11:30 Uhr Panel 2
Ausgewählte Fragen des Beihilfetatbestands
Vorsitz Thomas Jaeger
Zeitliche Dimension der Anwendung des Beihilfenrechts
Viktor Kreuschitz, EuG
Test „des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers“
Katarzyna Herrmann, Europäische Kommission
Selektivität bei steuerlichen Beihilfen
Till Müller-Ibold, Cleary Gottlieb
13:00 Uhr Mittagessen
- 14:00 Uhr Panel 3
Infrastrukturförderungen
Vorsitz Peter Thyri
Judikatur und Rechtsrahmen zu Infrastrukturbeihilfen mit Schwerpunt Sport- und Eventinfrastruktur
Marco Núñez Müller, Chatham Partners
Breitbandförderung aus österreichischer Sicht
Sybille Summer, BMDW
Umsetzung von Fördermaßnahmen aus Sicht der Landesverwaltung
Florian Riess, Amt der NÖ Landesregierung
15:30 Uhr Nachmittagskaffee
- 16:00 Uhr Panel 4
Energiebeihilfen – alles gut oder Änderungsbedarf?
Vorsitz Johannes Barbist
Die Sicht der „Erneuerbaren“
Stefan Moidl, Erneuerbare Energie Österreich / IG Windkraft
Die Sicht der Europäischen Kommission
Christof Lessenich, Europäische Kommission
Die Sicht eines Mitgliedstaates – Österreich auf dem Weg zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Benedikt Ennser, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
ca. 17:30 Uhr Schluss der Tagung