Österreichischer Beihilferechtstag 2019

06.05.2019

Rechtsschutz – Beihilfetatbestand – Infrastrukturförderungen – Energiebeihilfen

Tagungsort:
Juridicum – Dachgeschoss
Schottenbastei 10-16,
A-1010 Wien

Dauer:
09:00 Uhr bis 17:30 Uhr

Tagungsgebühr:
50 €, Zu überweisen auf das Konto der ÖGER:
IBAN AT68 1200 0004 5857 4209 - Verwendungszweck: Beihilferechtstag 2019
Inkludiert sind Kaffeepausen, Mittagessen und eine Druckausgabe des Jahrbuchs Beihilferecht 2019

Gebührenbefreit Mitglieder der ÖGER, Studierende und Mitarbeiter/innen der
Kooperationspartner.

Kontakt & Anmeldung:
Bis 29. April 2019 unter Sekretariat.Europarecht@univie.ac.at

Bitte fügen Sie der Anmeldung eine Zahlungsbestätigung der
Tagungsgebühr oder einen Nachweis zur Gebührenbefreiung bei.

Programm:

9:00 Uhr Begrüßung und Eröffnung durch Dekan Paul Oberhammer

  • 9:30 Uhr Panel 1

    Durchsetzung und Verfahren
    Vorsitz Viktor Kreuschitz

    Die AGVO, die Beihilfenmodernisierung und die Folgen: auf dem Weg zu einer Dezentralisierung der Beihilfenkontrolle?
    Barbara Brandtner, Europäische Kommission

    Zentraler und dezentraler Rechtsschutz im EU-Beihilfenrecht
    Hanns Peter Nehl, EuG

    Rechtsschutz und Rechtsfolgen im österreichischen Zivil- und Zivilverfahrensrecht

    Manfred Vogel, OGH

11:00 Uhr Vormittagskaffee

  • 11:30 Uhr Panel 2

    Ausgewählte Fragen des Beihilfetatbestands
    Vorsitz Thomas Jaeger

    Zeitliche Dimension der Anwendung des Beihilfenrechts
    Viktor Kreuschitz, EuG

    Test „des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers“

    Katarzyna Herrmann, Europäische Kommission

    Selektivität bei steuerlichen Beihilfen
    Till Müller-Ibold, Cleary Gottlieb

13:00 Uhr Mittagessen

  • 14:00 Uhr Panel 3

    Infrastrukturförderungen
    Vorsitz Peter Thyri

    Judikatur und Rechtsrahmen zu Infrastrukturbeihilfen mit Schwerpunt Sport- und Eventinfrastruktur
    Marco Núñez Müller, Chatham Partners

    Breitbandförderung aus österreichischer Sicht
    Sybille Summer, BMDW

    Umsetzung von Fördermaßnahmen aus Sicht der Landesverwaltung
    Florian Riess, Amt der NÖ Landesregierung

15:30 Uhr Nachmittagskaffee

  • 16:00 Uhr Panel 4

    Energiebeihilfen – alles gut oder Änderungsbedarf?
    Vorsitz Johannes Barbist

    Die Sicht der „Erneuerbaren“
    Stefan Moidl, Erneuerbare Energie Österreich / IG Windkraft

    Die Sicht der Europäischen Kommission
    Christof Lessenich, Europäische Kommission

    Die Sicht eines Mitgliedstaates – Österreich auf dem Weg zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
    Benedikt Ennser, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

ca. 17:30 Uhr Schluss der Tagung