Der Vortrag findet am
- 6. Juni 2019 von 10:30 – 14:30 Uhr und
- 7. Juni 2019 von 9:00 – 13:00 Uhr jeweils im U 16 (Juridicum) statt.
Er wird sowohl Theorie als auch Praxis der jetzigen ungarischen Regierungspolitik im Bereich der Gesetzgebung darstellen. Insbesondere wird betrachtet, wie das Zentrum der Politik vom Parlament zur Regierung verlagert wird, und wie die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat neu definiert werden. Neben Rechtsvorschriften werden auch Entscheidungen des Verfasssungsgerichts analysiert.
Der Vortrag ist in folgende Teile gegliedert:
- Einleitung: Entwicklung der Staatsorganisation und der Verfassung in Ungarn (1989-2012)
- Änderungen des Verhältnisses zwischen Regierung und Parlament im Bereich der Gesetzgebung (1990-2019)
- Änderungen im Bereich parlamentarische Kontrollfunktionen (1990-2019)
- Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu parlamentarischen Funktionen (2014-2019)
