Rückblick 12. ÖAT

Als Einstimmung in die Tagung sowie als inhaltlicher Einstieg in das Tagungsthema fand unter der Moderation von Alexandra Kunesch (Universität Wien) ein Eröffnungsgespräch zu “Grauzonen im Öffentlichen Recht aus Perspektive der europäischen Höchstgerichte” mit Michal Bobek (tschechisches Oberstes Verwaltungsgericht und ehemals EuGH), Ronald Faber (VwGH) und Ingrid Siess-Scherz (VfGH) statt.

Das am nächsten Tag folgende wissenschaftliche Programm gliederte sich in vier Panels:

Im ersten Panel, welches unter dem Thema „Umwelt- und Klimarecht vor neuen Herausforderungen“ stand, trug Nikolaus Handig (Universität für Bodenkultur Wien) zu „Parteistellung und Nichtbeteiligung: Umweltorganisationen und die Schattierungen ihrer Partizipation“, Julia Mandl (Universität Graz) zu „Energiearmut und Grundrechte“ sowie Felix Reimann (Wirtschafsuniversität Wien) zum „Klimaplanungsrecht“ vor.

Das zweite Panel widmete sich den „Verwaltungsinstrumenten im Wandel“. Hierzu referierten Maximilian Kallinger (Universität Linz) zur „Schlichtung als Grauzone im Verwaltungsrecht“ sowie Daniela Petermair (Wirtschafsuniversität Wien) zu „Regulatory Sandboxes: Im Namen geeint?“.

Das darauffolgende dritte Panel trug den Titel „Grundrechte in einer vernetzten Welt“. Hierzu berichtete Alfred Benny Auner (Universität Salzburg) über „Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit von Online-Plattformen“, Viktor Malhotra (Wirtschaftsuniversität Wien) zu „Grundrechtsschutz im Rahmen von EU-Fonds-Förderungen“ sowie Julia Zöchling (Universität Wien) zur Frage „Risikobasierte Selbstregulierung von digitalen Plattformen als legitimer (unions-)rechtlicher Lückenfüller?“.

Das finale Panel rundete das wissenschaftliche Programm unter dem Titel „Parlamentarismus und Rechtsschutz in Bewegung“ ab. Theresa Ganglbauer (Wirtschafsuniversität Wien) präsentierte das Thema „Zwischen Amt und Freiheit: Der Schutz von Persönlichkeitsrechten im parlamentarischen Untersuchungsverfahren“ und Raphael Ulbing (Universität Graz) referierte zu dem Titel „Die (fehlende?) Vollstreckbarkeit verfassungsgerichtlicher Erkenntnisse“.

Die Tagung fand ihren Abschluss in einer Podiumsdiskussion zur “Rolle der Rechtswissenschaften in der medialen Öffentlichkeit”. Moderiert von Elio Dalpra (Universität Wien) diskutierten Irmgard Griss (Politikerin, Präsidentin des OGH a.D.), Clemens Jabloner (Universität Wien, Vizekanzler und Justizminister a.D.), Susanne Schnabl (Journalistin, Autorin) und Karl Stöger (Universität Wien, Mitglied der GECKO).

Wie jedes Jahr bot auch die diesjährige ÖAT den österreichischen Assistentinnen und Assistenten des Öffentlichen Rechts eine öffentlichkeitswirksame Plattform für ihre Forschung; es war uns als Assistentinnen und Assistenten des Juridicums eine große Freude, die Rahmenbedingungen für diesen fachlichen Austausch zur Verfügung zu stellen. Über den wissenschaftlichen Diskurs hinaus konnten sich die verschiedenen Mitglieder des akademischen Mittelbaus vernetzen und universitätsübergreifende Freundschaften zu knüpfen.

Wir freuen uns bereits jetzt auf die 13. ÖAT, die 2023 von der Universität Innsbruck ausgerichtet wird!